Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf erklärte die Kündigung eines Kapitäns und eines Co-Piloten für unwirksam. Die Fluggesellschaft wollte ihre Flotte reduzieren und einige ihrer Stationen schließen. Im Konsultationsverfahren zur Massenentlassung informierte sie jedoch nicht sachgerecht.

In dem Unternehmen existierte eine Gesamtvertretung Bordpersonal (GV Bord), die im März 2021 einen Interessenausgleich mit der Fluggesellschaft schloss. Die Flotte sollte auf 22 Flugzeuge reduziert, sechs Stationen sollten vollständig und dauerhaft geschlossen werden. Den künftigen Bedarf an Cockpitpersonal bezifferte das Unternehmen auf 340. Im Interessenausgleich war von 370 Cockpitmitarbeitenden als tariflich vereinbarte Zahl, die nicht unterschritten werden darf, die Rede.

Anschließend startete die Gesellschaft das rechtlich vorgesehene Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen. Im Sozialplan war unter anderem vorgesehen, dass Mitarbeitenden mit Sonderkündigungsschutz nach Einholung der behördlichen Zustimmung gekündigt werde. Nach einem abschließenden Beratungstermin mit der GV Bord wurde den beiden Männern gekündigt. Später stellte sich jedoch heraus, dass das Unternehmen den etwa 80 Beschäftigten mit Sonderkündigungsschutz gar nicht gekündigt hatte.

Der Kapitän und der Co-Pilot legten nicht nur deswegen Kündigungsschutzklage ein. Sie argumentierten weiter, dass das noch vorhandene Cockpitpersonal nicht in der Lage sei, das verbliebene Flugaufkommen ohne Mehrflugstunden zu bedienen. Die Fluggesellschaft hielt die Kündigungen dagegen für wirksam, der Beschäftigungsbedarf für die Kläger sei entfallen.

Wie bereits die Vorinstanz hat auch das LAG den Klagen stattgegeben. Die Konsultation mit der GV Bord sei nicht ordnungsgemäß verlaufen, weil diese nicht über den aktuellen Sachstand informiert wurde. Durch den Verzicht auf die Kündigungen der etwa 80 Personen nach dem Abschluss der Beratungen habe sich eine wesentliche Änderung in den zuvor mitgeteilten Kriterien der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmenden ergeben. Hierüber hätte das Unternehmen die GV Bord vor Ausspruch der Kündigungen ergänzend unterrichten müssen.

Urteile des LAG Düsseldorf vom 24.03.2022 (Az.: 13 Sa 998/21 und 13 Sa 1003/21). Es sind weitere Klagen anhängig.

Vorinstanz: Urteile des ArbG Düsseldorf vom 07.09.2021 (Az.: 5 Ca 1874/21) und vom 01.10.2021 (Az.: 7 Ca 1882/21)

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