Die Bundesagentur für Arbeit hat Anträge auf Kurzarbeitergeld bisher mit einer separaten Abschlussprüfung gegengecheckt. Eine neue Sonderregelung macht die Abschlussprüfung in vielen Fällen nicht mehr verpflichtend.

Die Abschlussprüfungen der Anträge auf Kurzarbeitergeld müssen seit dem 1. Januar 2023 in bestimmten Fällen nicht mehr durchgeführt werden. Gemäß dem neuen Paragrafen 421c SGB III kann die Entscheidung über die Zahlung von Kurzarbeitergeld, das aufgrund der Corona-Pandemie im Zeitraum von März 2020 bis Juni 2022 ausgezahlt wurde, auch ohne abschließende Prüfung erfolgen. Die Bedingung: Der Gesamtauszahlungsbetrag des Kurzarbeitergelds und die dem Arbeitgeber erstatteten Sozialversicherungsbeiträge für den jeweiligen Arbeitsausfall dürfen nicht mehr als 10.000 Euro betragen.

Anlassbezogene Abschlussprüfungen weiterhin möglich

Das heißt: Bei einer Gesamtauszahlungssumme bis zu 10.000 Euro kann die Bundesagentur für Arbeit auf die bisher übliche Abschlussprüfung verzichten, was eine Entlastung für die Arbeitsagentur wie auch für die betroffenen Unternehmen bedeutet. Unabhängig von der Höhe des gezahlten Kurzarbeitergelds können jedoch anlassbezogene Abschlussprüfungen erfolgen, wenn es Hinweise auf einen Missbrauch von Leistungen gibt oder wenn die Durchführung einer Abschlussprüfung vom Arbeitgeber beantragt wurde.

In den Fällen, in denen mehr als 10.000 Euro Kurzarbeitergeld an ein Unternehmen gezahlt wurden, bleibt das bisherige Verfahren mit Abschlussprüfung bestehen. Sinn und Zweck der Abschlussprüfung ist es, zu klären, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erfüllt waren und ob das Kurzarbeitergeld in korrektem Umfang ausgezahlt wurde.

Quelle: Personalwirtschaft.de

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