Arbeitgeber dürfen die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Betrieb verweigern, wenn diese keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. Ist eine Verlagerung der Tätigkeit ins Homeoffice nicht möglich, gelten sie als arbeitsunfähig.

Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln hervor, das damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigte. Der Kläger ist als Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus beschäftigt. Nachdem das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte angeordnet wurde, legte er zwei Atteste vor. Sie befreiten ihn von der Maskenpflicht und ebenfalls von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art. Die Verwaltung lehnte die Beschäftigung des Mannes ohne Gesichtsbedeckung aber ab.

Der Betroffene wollte seine Beschäftigung im Rathaus im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. Alternativ wollte er von zu Hause aus arbeiten. Bereits das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hatte die Anträge abgelehnt und unter anderem auch Zweifel an der Richtigkeit der ärztlichen Atteste gehegt.

Das LAG urteilte nicht anders: Aus der Coronaschutzverordnung des Landes NRW und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ergebe sich die Verpflichtung des Arbeitgebers, zum größtmöglichen Schutz der Beschäftigten die Maskenpflicht anzuordnen. Zusätzlich sei diese Anordnung vom Direktionsrecht gedeckt. Denn das Tragen einer FFP-2-Maske diene sowohl dem Infektionsschutz der Mitarbeiter und Besucher als auch des Klägers selbst. Sei der Kläger laut ärztlichem Attest dazu nicht in der Lage, sei er arbeitsunfähig und deshalb nicht zu beschäftigen.

Auch die Arbeit im Homeoffice wurde dem Kläger im konkreten Fall versagt, da zumindest Teile seiner Aufgaben im Rathaus erledigt werden müssen. Eine teilweise Tätigkeit zu Hause würde die Arbeitsunfähigkeit aber nicht beseitigen. Folglich müsse derzeit auch kein Homeoffice-Arbeitsplatz für ihn eingerichtet werden.

Urteil des LAG Köln vom 12.04.2021 (Az.: 2 SaGa 1/21)

Vorinstanz: Urteil des ArbG Siegburg vom 16.12.2020 (Az.: 4 Ga 18/20)

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