Verstoßen öffentliche Arbeitgeber gegen Verfahrenspflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen, kann das die Vermutung einer Diskriminierung begründen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Falle eines Rechtsanwalts. Er hatte sich erfolglos auf eine Stelle beworben, die der Bundesagentur für Arbeit entgegen der Vorschriften nicht gemeldet worden war.

Der Kläger mit einem Grad der Behinderung von 50 hatte sich im November 2017 auf eine Stelle bei einem Landkreis beworben. Das entsprechende Angebot war über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht worden. Gesucht wurde ein Amtsleiter oder eine Amtsleiterin für das Rechts- und Kommunalamt mit entsprechenden Qualifikationen. Der Mann wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Am 11. April 2018 erhielt er ein Schreiben, in dem ihm der Landkreis mitteilte, sich für einen anderen Bewerber entschieden zu haben.

Daraufhin legte er Beschwerde ein, weil er als Schwerbehinderter nicht im Bewerbungsverfahren berücksichtigt worden sei. Außerdem machte er einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend. Nachdem er vom Landkreis keine Antwort auf seine Beschwerde erhalten hatte, klagte er. Die Vorinstanzen hatten seine Klage abgewiesen, seine Revision vor dem BAG war nun jedoch erfolgreich.

Das Gericht erkannte eine Benachteiligung des Klägers aufgrund seiner Schwerbehinderung und sprach ihm eine „angemessene Entschädigung“ nach § 15 Abs. 2 AGG zu. Der Landkreis habe es entgegen der Vorgaben des SGB IX unterlassen, der Agentur für Arbeit den ausgeschriebenen, mit schwerbehinderten Menschen besetzbaren Arbeitsplatz zu melden. Die Veröffentlichung des Stellenangebots über ihre Jobbörse stelle keine Meldung im Sinne des Sozialgesetzbuches dar. Dass die Meldung unterlassen wurde, begründe die Vermutung, dass der Kläger im Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt wurde.

Urteil des BAG vom 25.11.2021 (Az.: 8 AZR 313/20)

Vorinstanzen: Urteile des LAG Sachsen vom 11.03.2020 (Az.: 5 Sa 414/18) und des ArbG Dresden vom 28.11.2018 (Az.: 1 Ca 1034/18)

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