Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, die zu Beginn des Jahres, wenn der Urlaubsanspruch fällig wird, noch nicht feststehen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg.

Die Klägerin ist im Gefangenenbewachungsdienst in Wechselschicht tätig. Das beklagte Land stellt die Dienstpläne für das jeweils folgende Kalenderjahr vor Beginn des Jahres auf und plant dabei zunächst keine Freischichten ein. Die Dienstpläne haben einen von der 5-Tage-Woche abweichenden Schicht-Rhythmus. Daher wird die Höhe des Urlaubsanspruchs gesondert nach einer Formel berechnet, in die unter anderem die Arbeitstage eingetragen werden.

Es entbrannte ein Streit darüber, wie diese Arbeitstage zu ermitteln sind: Das Land hatte die Freischichten, die es zur Einhaltung der tariflichen Jahresarbeitszeit in der Wechselschicht zu gewähren hat, von den dienstplanmäßig vorgesehenen Schichten abgezogen. Zur Begründung hieß es, dass während dieser Freischichten keine Arbeitspflicht besteht. Das hielt die Bedienstete für unzulässig und klagte auf die Feststellung weiterer Urlaubstage.

Das LAG hat ihrer Klage stattgegeben. Bei einem zu Beginn des Kalenderjahres durchgängig für das gesamte Jahr aufgestellten Dienstplan ohne Einplanung von Freischichten seien Arbeitstage alle Kalendertage, an denen die Beschäftigten für einen Arbeitseinsatz in der Tag- oder Nachtschicht vorgesehen sind. Das regele der TV-L ausdrücklich. Nachträgliche Änderungen des Dienstplans hätten keinen Einfluss auf den Jahresurlaubsanspruch, der am 1. Januar des Kalenderjahres fällig sei und genommen werden könne. Es könne nicht erst am Jahresende rückblickend geprüft und festgestellt werden, wie viele Freischichten an ursprünglich geplanten Arbeitstagen tatsächlich gewährt worden seien.

Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 04.05.2022 (Az.: 23 Sa 1135/21). Revision wurde nicht zugelassen.

Aktuelle Beiträge