„Die Corona-Prämie ist unpfändbar“, heißt es im SGB XI, auch die Zivilprozessordnung (ZPO) sieht in gewissen Fällen einen Pfändungsschutz vor. Beides gilt jedoch nicht für Dachdecker, entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Bautzen. Für sie erhöht die Sonderzahlung auch den pfändbaren Vergütungsanteil.

Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber im Mai 2020 eine Corona-Sonderzahlung von 1.500 Euro an einen Dachdecker geleistet. Die Frage, ob sie pfändbar ist oder nicht, musste letztlich das Gericht klären.

Es prüfte zunächst eine Unpfändbarkeit auf Grundlage des elften Sozialgesetzbuches. Es beinhaltet „Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie“. Somit greifen diese nach Auffassung der Richter aber auch nur bei Corona-Prämien für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen. Die Regeln seien damit weder direkt noch indirekt auf den Dachdecker anwendbar.

Darüber hinaus falle die Sonderzahlung auch nicht unter den Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach der ZPO. Zwar sei sie kein klassisches Arbeitsentgelt, sondern eine Beihilfe oder Unterstützungsleistung seitens des Arbeitgebers. Trotzdem werde sie Teil des Vergütungsanspruchs gegen den Arbeitgeber. Die Sonderzahlung erhöht dem Gericht zufolge daher die monatliche Vergütung. Das führe grundsätzlich dazu, dass sich auch der pfändbare Vergütungsanteil erhöht.

Urteil des ArbG Bautzen vom 17.03.2021 (Az.: 3 Ca 3145/20)

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