Darf eine Klinik Beschäftigten, die nicht gegen Corona geimpft sind, die Teilnahme an einem betrieblichen Sommerfest verweigern? Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden.

Eine Klinik darf ein betriebliches Sommerfest unter 2G-Plus-Bedingungen ausrichten. Mitarbeitende, welche die Vorgaben nicht erfüllen, dürfen von der Teilnahme ausgeschlossen werden, ohne dabei diskriminiert zu werden. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg hervor, das die Rechtsbeschwerde eines Klinikmitarbeiters zurückgewiesen hat.

Sommerfest mit 2G-Plus-Regel

Zum Sachverhalt: Eine Klinik richtete für ihre Beschäftigten ein Sommerfest an einem externen Veranstaltungsort aus. Als Voraussetzung für die Teilnahme verlangte der Arbeitgeber die Einhaltung der 2G-Plus-Regel. Ein im IT-Bereich beschäftigter Klinikmitarbeiter wollte per einstweiligen Rechtsschutz erreichen, dass ihm auch ohne Einhaltung der 2G-Plus-Regel Zutritt zum Sommerfest gewährt wird.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat dies – wie zuvor das Arbeitsgericht Berlin – abgelehnt. Der Arbeitnehmer habe keinen Anspruch auf eine Teilnahme an dem Sommerfest ohne Einhaltung dieser Vorgaben, entschied das LAG. Eine besondere Rechtsgrundlage für die Zugangsbeschränkungen sei entgegen der Auffassung des Arbeitnehmers nicht erforderlich.

LAG: Sachliche Rechtfertigung durch Infektionsschutzgesetz

Nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg hat der Arbeitgeber im vorliegenden Fall nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Um einer bestimmten Gruppe von Beschäftigten keine Leistungen gewähren zu können – hier der Zutritt zum Betriebsfest –, brauche es eine sachliche Rechtfertigung. Eine solche sei im vorliegenden Fall schon wegen Paragraf 20a des Infektionsschutzgesetzes und der Impfpflicht gegeben. Demnach gibt es für Beschäftigte in Kliniken einen besonderen Anlass für Schutzmaßnahmen, insbesondere auch in Form eines Impf- oder Genesenennachweises. Für das Infektionsrisiko spiele es keine Rolle, ob es um Zusammenkünfte bei der Arbeit oder anlässlich einer Betriebsfeier gehe. Aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) könnten sich, so das LAG, im vorliegenden Fall keine Ansprüche ergeben, weil der Arbeitnehmer keine Benachteiligung aufgrund der im AGG genannten Merkmale geltend mache.

Außerdem stellte das Gericht klar, dass für eine einstweilige Anordnung, dem Mitarbeiter die Teilnahme am Betriebsfest zu gewähren, ein besonderer Verfügungsgrund erforderlich ist. Das heißt: Dem Arbeitnehmer müssten erhebliche Nachteile drohen, die außer Verhältnis zu einem möglichen Schaden der Klinik stünden. Allein aufgrund einer unterbliebenen Teilnahme an einer Betriebsfeier ergäben sich keine solchen Nachteile, entschied das LAG. Erst recht gelte dies in Abwägung mit möglichen Nachteilen des Klinikbetriebes im Hinblick auf Infektionsrisiken.

Quelle: Personalwirtschaft.de

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