Eine behördlich angeordnete Quarantäne gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer schließt die Entgeltfortzahlung nicht aus. Das entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen im Falle eines Unternehmens, das stattdessen eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz auszahlen wollte.

Der Arbeitnehmer ging im Mai 2020 mit Kopf- und Magenschmerzen zum Arzt. Dieser schrieb ihn arbeitsunfähig krank und führte einen Covid-19-Test durch. Er meldete dies dem zuständigen Gesundheitsamt, das wenige Tage später Quarantäne für den Patienten anordnete. Der Test fiel im Nachgang negativ aus.

Der Arbeitgeber hatte zunächst Entgeltfortzahlung geleistet. Nachdem er aber von der Quarantäneanordnung erfuhr, zog er sie von der Folgeabrechnung wieder ab und zahlte stattdessen eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz aus. Diese erhält er auf Antrag von der zuständigen Behörde zurück. Er war der Auffassung, dass Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz Entgeltfortzahlungsansprüche verdrängen, wenn eine Quarantäne und eine Erkrankung zusammentreffen.

Der Betroffene klagte erfolgreich auf Zahlung der Differenz. Die Richter stellten klar, dass die angeordnete Quarantäne den Entgeltfortzahlungsanspruch des arbeitsunfähig erkrankten Klägers nicht ausschließt. Zwar setze der Entgeltfortzahlungsanspruch die Arbeitsunfähigkeit als einzige Ursache für den Wegfall des Arbeitsentgeltanspruches voraus. Diese Voraussetzung sei hier aber gegeben, weil der Arzt die Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Kopf- und Magenschmerzen attestiert habe.

Der Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz bestehe dagegen gerade nicht für arbeitsunfähig Kranke, sondern nur für Ausscheider von infektiösen Erregern, Ansteckungs- und Krankheitsverdächtigen. Nur bei diesen müsse auf die unterstützende Regelung des Infektionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden, wenn der Verdienst eben gerade aufgrund einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme entfalle.

Rechtskräftiges Urteil des ArbG Aachen vom 30.03.2021 (Az.: 1 Ca 3196/20)

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