Unternehmen haben keinen Anspruch auf eine persönliche Schlussbesprechung nach einer Betriebsprüfung. Das geht aus einem Beschluss des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf hervor. Sie fiel aus, weil Menschenansammlungen von mehr als zwei Personen aufgrund der Corona-Pandemie untersagt waren.

Bei der Antragstellerin fand von 2018 bis 2020 eine steuerliche Außenprüfung statt. Nachdem ihr der vorläufige Betriebsprüfungsbericht übersandt wurde, machte sie ihren Anspruch auf die Durchführung einer persönlichen Schlussbesprechung geltend, der ihrer Auffassung nach aus der Abgabenordnung (AO) abzuleiten ist. Die Prüfer wiesen darauf hin, dass die AO weder zum Ort der Schlussbesprechung Vorgaben mache noch die persönliche Anwesenheit der Beteiligten erforderlich sei. Somit könne sie auch fernmündlich abgehalten werden.

Eine Telefon- oder Videokonferenz lehnte die Antragstellerin aber ab, weil der Datenschutz aufgrund bestehender Sicherheitsmängel nicht gewährleistet sei. Zwar habe das Bundesfinanzministerium allgemeine Hinweise veröffentlicht, nach denen Schlussbesprechungen nur noch telefonisch erfolgen sollen. Daraus lasse sich aber nur schließen, dass die persönliche Schlussbesprechung bis zum Ablauf der Versammlungsbeschränkungen vertagt werden müsse – nicht jedoch, dass sie entbehrlich sei, wenn sie nicht telefonisch erfolgen könne. Ohne Besprechung erwarte sie rechtswidrige Steuerbescheide, die erheblich und existenzvernichtend seien.

Die Richter folgten dem nicht. Da eine telefonische Schlussbesprechung abgelehnt worden sei, habe man von dem Verzicht der Antragstellerin ausgehen dürfen. Aus ihrem Verhalten ergebe sich zudem bei einer Betrachtung der Gesamtumstände, dass es ihr vor allem darum ging, das Verfahren zu verzögern. Die AO berechtige den Steuerpflichtigen nicht, die Art und Weise der Durchführung der Schlussbesprechung derart zu diktieren, dass der Abschluss der Betriebsprüfung in unangemessener Weise verzögert wird. Einer Telefonkonferenz standen aus Sicht des Gerichts weder technische noch rechtliche Bedenken entgegen.

Beschluss des FG Düsseldorf vom 11.05.2020 (Az.: 3 V 1087/20 AE(AO))

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