Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich auf neue Regeln zur Blauen Karte geeinigt. Damit soll die legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt vereinfacht werden.

Zwar ist es Sache der Mitgliedsstaaten, darüber zu entscheiden, wie viele Menschen sie zu Arbeitszwecken aufnehmen wollen, berichtet die Kommission. Die Rahmenbedingungen sollten dem aber nicht im Weg stehen. So wird als eine Maßnahme die maßgebliche Gehaltsschwelle für die Qualifikation für eine Blaue Karte EU auf das 1- bis 1,6-fache des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts gesenkt. Bisher sollte das Einkommen mindestens dem 1,5-fachen durchschnittlichen Bruttojahresgehalt des jeweiligen Mitgliedsstaates entsprechen. Zudem wird die erforderliche Mindestdauer eines Arbeitsvertrags auf sechs Monate verkürzt.

Darüber hinaus will die EU die Anerkennung und Validierung von beruflichen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtern. In einigen spezifischen Sektoren sollen sich daher auch Bewerber mit einer dem Hochschulabschluss gleichwertigen Berufserfahrung bewerben können. Innerhalb der ersten zwölf Monate sollen Karteninhaber des Weiteren nur dann einen neuen Arbeitsmarkttest ablegen müssen, wenn sie ihre Position oder ihren Arbeitgeber wechseln möchten. Erst nach dieser Frist sollen Inhaber einer Blauen Karte EU verpflichtet sein, jede Änderung ihrer Situation den zuständigen nationalen Behörden zu melden.

Neu ist auch, dass hochqualifizierte Personen, die internationalen Schutz genießen, ebenfalls eine Blaue Karte EU beantragen können. Familienangehörige sollen Karteninhaber außerdem begleiten dürfen und Zugang zum EU-Arbeitsmarkt erhalten. Inhabern einer Blauen Karte EU und ihren Familienangehörigen soll es nach zwölf Monaten Beschäftigung im ersten Mitgliedstaat zudem erlaubt sein, in einen zweiten Mitgliedstaat zu ziehen. Die in verschiedenen Mitgliedstaaten verbrachten Arbeitszeiten sollen ebenfalls berücksichtigt werden, um den Zugang zum Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in der EU zu erleichtern.

Noch ist es allerdings nicht so weit: Das Europäische Parlament und der Rat müssen die neuen Regelungen noch durch den Erlass der Richtlinie über die Blaue Karte EU förmlich bestätigen. Sobald sie angenommen ist, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen.

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