Mehrere Verbände und Unternehmen haben Verfassungsbeschwerde gegen das Zeitarbeitsverbot in der Fleischindustrie eingelegt. Ein Rechtsprofessor legt nun nach und bezeichnet das Verbot als „kühn und verfassungsrechtlich wie europarechtlich nicht zu rechtfertigen“.

In einem Blogbeitrag für den Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) schreibt Professor Dr. Gregor Thüsing von der Universität Bonn, dass er zwar das Ziel des Gesetzes teile. Der Bundesregierung zufolge soll es „geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen“. Das Verbot der Zeitarbeit sei jedoch kein dafür geeignetes und verhältnismäßiges Mittel.

Thüsing verweist darauf, dass die Branche bereits durch die europäische und deutsche Gesetzgebung reguliert ist. So existiere unter anderem ein Erlaubnisvorbehalt, der unseriöse Verleiher ausschließt. Seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahr 2017 bestehe zudem eine Höchstüberlassungsdauer und zur sozialen Absicherung der Zeitarbeitnehmer eine verbesserte Regelung zur Gleichstellung mit Stammarbeitnehmern. Er nennt weitere tragende Gründe, die für ein Verbot von Werkverträgen sprechen, aber nicht für ein Zeitarbeitsverbot.

In der Gesetzesbegründung heiße es, dass die Einheit von Arbeitsvertragsarbeitgeber und Weisungsgeber die Kontrolle von Arbeitsverstößen erleichtere. „Das mag zuweilen stimmen – doch könnte man mit diesem Argument jegliche Zeitarbeit in jeglicher Branche verbieten“, so der Arbeitsrechtsexperte. Das könne schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht rechtens sein. Mindestens ebenso ausschlaggebend sei jedoch Artikel 4 der Leiharbeitsrichtlinie: Demnach braucht es hinreichende Gründe des Allgemeininteresses für ein Verbot. Diese seien hier in einer solchen Pauschalität nicht ersichtlich.

Statt des unverhältnismäßigen Verbotes sollte sich der Gesetzgeber nach Thüsings Auffassung auf die Fehlentwicklungen konzentrieren, die tatsächlich dem Arbeitnehmerschutz entgegenstehen. Dazu zählten Überbelegungen und Wuchermieten, Verstöße gegen Hygiene-, Abstands- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Verstöße gegen das Mindestlohn- und Arbeitszeitgesetz. Sinnvoller wären daher mehr Kontrollen und präzisere Vorgaben für angemessene Unterkünfte sowie für eine fälschungssichere digitale Arbeitszeiterfassung. Das Fazit seines Beitrags: „Das Verbot der Zeitarbeit sollte nicht zum Beifang werden.“

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