Eine Teilzeitbeschäftigte erhielt ihre Überstunden nicht vergütet, weil sie unter der wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft blieb. Dagegen klagte sie bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das setzte das Verfahren nun aus und wandte sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Klägerin arbeitet als Pflegekraft in Teilzeit bei einem bundesweit tätigen Dialyseanbieter. Ihre Arbeitszeit beträgt 40 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft. Laut Manteltarifvertrag sind Überstunden mit einem Zuschlag von 30 Prozent zu vergüten, die über die kalendermonatliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen und im jeweiligen Monat nicht durch Freizeitgewährung ausgeglichen werden können. Alternativ zu einer Auszahlung können auch entsprechende Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto geleistet werden.

Die Klägerin hatte bis Ende März 2018 rund 129 Stunden über ihre arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit angesammelt. Ihr Arbeitgeber zahlte ihr dafür jedoch weder Überstundenzuschläge noch schrieb er ihr die anteilige Zeit auf ihrem Arbeitszeitkonto gut.

Mit ihrer Klage fordert die Beschäftigte zum einen eine Zeitgutschrift von rund 39 Stunden. Außerdem verlangt sie eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Der Grund: Ihrer Meinung nach wird sie als Teilzeitbeschäftigte durch die tarifvertragliche Regelung zu den Überstunden gegenüber Vollzeitbeschäftigten benachteiligt. Da das Unternehmen überwiegend Frauen in Teilzeit beschäftigt, liege zugleich eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts vor. Die Vorinstanz hatte die Gutschrift der Überstunden als berechtigt angesehen, aber eine Benachteiligung wegen des Geschlechts verneint. Daher legte die Frau Revision ein.

Das BAG setzte das Verfahren nun aus und ersuchte den EuGH wegen der Klärung von Fragen zum Unionsrecht. Unter anderem wollen die Richter wissen, ob die vorliegende tarifvertragliche Regelung eine Ungleichbehandlung von Voll- und Teilzeitbeschäftigten enthält. Beim EuGH ist bereits ein Vorabentscheidungsersuchen des BAG zu ähnlichen Fragen anhängig (Az.: C-660/20). In diesem Fall geht es um die (mögliche) Benachteiligung von Teilzeitpiloten.

Beschluss des BAG vom 28.10.2021 (Az.: 8 AZR 370/20 (A))

Vorinstanz: Urteil des LAG Hessen vom 19.12.2019 (Az.: 5 Sa 436/19)

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