Die Bundesregierung hat den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni verlängert, wollte entsprechende Regeln für Zeitarbeitskräfte aber zum 31. März auslaufen lassen. Nun gibt es Medienberichten zufolge eine Kehrtwende.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begründet das im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, der auch massive Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft habe. Lieferengpässe träfen viele Unternehmen hart und es drohten Produktionsunterbrechungen: „In dieser Situation kämpfen wir mit der Kurzarbeit um jeden Arbeitsplatz.“ Dazu zählt für ihn auch, Zeitarbeitskräften über den 31. März hinaus zu ermöglichen, Kurzarbeitergeld zu erhalten.

Die Pläne lösten beim Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) Freude aus: Er habe sich immer wieder intensiv dafür eingesetzt, das Kurzarbeitergeld auch für die Zeitarbeitsbranche zu gewähren. In der Vergangenheit sei das mehrfach realisiert worden. Mit der neuen Ampel-Koalition sei die Branche dann aber vom 31. März an per Mehrheitsbeschluss zunächst davon ausgeschlossen worden.

Darüber hinaus will die Bundesregierung auch über den 31. März hinaus unkompliziert eine Erstattung der Sozialbeiträge für Bezieher von Kurzarbeitergeld, die von Arbeitgebern getragen werden müssen, verfügen können. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Arbeitsministeriums für einen Antrag der Ampel-Koalition hervor. Die Bundesregierung muss von dieser Ermächtigung, die bis zum 30. September 2022 gelten soll, keinen Gebrauch machen – könnte es aber im Falle „außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt“. Einer Zustimmung des Bundesrates bedürfte es mit einer solchen Rechtsverordnung nicht mehr.

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