Die Bundesregierung hat die Pfändungsfreigrenzen zum 1. Juli 2021 leicht angehoben. Zudem wird die Liste der unpfändbaren Gegenstände zum Jahreswechsel erweitert, um sie an die aktuellen Lebensumstände anzupassen.

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet, steigt der monatlich unpfändbare Betrag von Juli an auf 1.252,64 Euro, sofern der Schuldner keinen Unterhalt bezahlt. Bislang lag die Grenze bei 1.178,59 Euro. Darüber hinaus kennt die Zivilprozessordnung (ZPO) noch Sonderfälle für unterhaltspflichtige Schuldner.

Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten oder einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der obige Betrag für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, um monatlich 471,44 Euro (bisher: 443,57 Euro). Für die zweite bis fünfte Person steigt er um weitere je 262,65 Euro. Bislang waren es 247,12 Euro. Zudem steigt die Obergrenze von 3.613,08 auf 3.840,08 Euro. Alle Beträge darüber sind voll pfändbar.

Des Weiteren regelt die ZPO, welche Gegenstände nicht gepfändet werden dürfen, weil sie der „bescheidenen Lebensführung“ dienen. Von 2022 an fallen darunter auch die Gegenstände aller mit dem Schuldner im selben Haushalt lebenden Personen. Tierfreunde wird zudem freuen, dass auch Haustiere unpfändbar werden. Bisher schon war dies höchstens in Ausnahmefällen erlaubt.

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