Wissenschaftler des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) üben heftige Kritik an der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Die Bundesregierung hebele damit geltende Beschlüsse aus, brüskiere die Mindestlohnkommission und delegiere seine sozialpolitische Verantwortung an die Tarifpartner.

Der entsprechende Gesetzentwurf der Ampelkoalition verdränge bestehende Tarifverträge, monieren Dr. Hagen Lesch und Christoph Schröder vom IW in einem Kurzbericht. Die außerplanmäßige Erhöhung solle zwar einmalig sein, lasse sich aber mit einfacher Gesetzgebung jederzeit wiederholen. Zudem hebele die Herangehensweise das gesetzlich festgelegte Vorschlagsrecht der Mindestlohnkommission aus. Damit würden bisher gültige Regeln „einer politischen Beliebigkeit geopfert“. Durch solche politischen Eingriffe werde die Kommission einem permanenten Druck ausgesetzt. Dies ließe sich vermeiden, wenn man die Autonomie der Kommission rechtlich stärken würde.

Zudem weisen die Wissenschaftler darauf hin, dass die Mindestlohnerhöhung für viele Arbeitgeber zum Problem werden könnte. Das Bundesarbeitsministerium nehme an, dass die Lohnkosten der betroffenen Arbeitgeber 2022 um 1,63 Milliarden Euro steigen werden. Daraus folgende Preiswirkungen könnten jedoch nicht abgeschätzt werden. Außerdem ließen Simulationsrechnungen auf deutlich höhere Kosten schließen. Stiegen die Arbeitskosten aber nur so schwach wie vom Ministerium kalkuliert, sei nicht mit den gewünschten starken Verteilungseffekten zu rechnen.

Ursprünglich sollte der Mindestlohn vor allem dort greifen, wo keine Tarifverträge gelten und so Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen schützen, heißt es beim IW weiter. Nun komme es zu einem Paradigmenwechsel: Der Mindestlohn solle bei einer Vollzeiterwerbstätigkeit bedarfsgerecht sein und gleichzeitig helfen, eine armutsvermeidende Rente zu erreichen. Diese Entwicklung lasse aber die Einführung der Grundrente außer Acht: Wer über 35 Jahre eine Vollzeitbeschäftigung mit zwölf Euro Mindestlohn ausübe, sei im Alter trotzdem auf die Grundrente angewiesen.

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