Es wird, zumindest vorerst, kein branchenunabhängiges Mindest-Kurzarbeitergeld geben. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat einen entsprechenden Antrag der Linken mehrheitlich abgelehnt.

Die Situation vieler von Kurzarbeit Betroffener hat sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert, heißt es in dem Antrag. Insbesondere für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen sei ein Kurzarbeitergeld in der aktuellen Höhe über längere Dauer existenzgefährdend. Daher sei eine Nothilfe für Arbeitnehmende im Niedriglohnbereich als zusätzliches Kriseninstrument notwendig. Sie sollte eine Ergänzung und keine Alternative zu bestehenden Leistungen und Regelungen sein.

Ein ähnlicher Antrag der Linken war bereits im Mai 2020 von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Nun wurde der Druck noch einmal erhöht: In einem offenen Brief hatten sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit der Forderung eines Mindest-Kurzarbeitergeldes in Höhe von 1.200 Euro an die Bundesregierung gewandt. Eine entsprechende Online-Petition hat bis dato knapp 80.000 Unterstützer gefunden.

Der Arbeits- und Sozialausschuss lehnte den Antrag jedoch ab, lediglich die Grünen unterstützten dieses Mal den erneuten Vorstoß der Linken. In der Anhörung des Ausschusses hatten vor allem Arbeitgeberverbände, aber auch die Bundesagentur für Arbeit das Ansinnen abgelehnt.

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