Die SPD-Bundesminister Olaf Scholz und Hubertus Heil haben ein Eckpunktepapier vorgestellt, das den Weg zu mindestens 12 Euro Mindestlohn bereits im kommenden Jahr aufzeigen soll. Zudem sieht es eine Stärkung der Tarifbindung vor. Die Union übte umgehend Kritik daran.

„Die seit Jahren rückläufige Tarifbindung und der zu langsame Anstieg des Mindestlohns zeigen Handlungsbedarf“, heißt es in dem Papier einleitend. Bislang entscheidet eine paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzte Mindestlohnkommission über die Höhe der flächendeckenden Lohnuntergrenze. Der Finanz- und der Arbeitsminister wollen durchsetzen, dass diese bei ihrer Anpassungsentscheidung den Medianlohn stärker berücksichtigen muss. Zudem sollen Zulagen und Zuschläge grundsätzlich nicht mehr auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen.

Des Weiteren sollen die bislang geltenden Ausnahmeregelungen für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung sowie für minderjährige Arbeitnehmende ohne abgeschlossene Berufsausbildung abgeschafft werden. Auch die Durchsetzung eines berechtigen Anspruchs soll erleichtert werden. Wird im Rahmen einer Kontrolle ein Mindestlohnverstoß festgestellt, soll die Zollbehörde dies den Arbeitnehmenden künftig schriftlich mitteilen – inklusive der Information über Möglichkeiten, den Mindestlohnanspruch vor Gericht geltend zu machen.

Die Stärkung der Tarifbindung stellt den zweiten Schwerpunkt des Papiers dar. So soll ein Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes, der Länder und der Kommunen für Bau- und Dienstleistungen ab einem bestimmten Schwellenwert nur noch an Unternehmen vergeben werden, die festgesetzte Tariflöhne zahlen. Generell soll für öffentliche Aufträge ein bundesweit geltender Vergabemindestlohn eingeführt werden, der sich ebenfalls am Medianlohn orientiert.

Aus der CDU kamen kritische Stimmen. Vertreter wiesen unter anderem darauf hin, dass Union und SPD gemeinsam eine Mindestlohnkommission eingesetzt haben, die den Mindestlohn festlegt. Insofern dürfte bei der Vorlage des Papiers auch parteipolitisches Kalkül eine Rolle spielen. „Ich mache mir nichts vor. Mit der jetzigen Regierung wird das nichts werden“, räumte Scholz ein.

Das Eckpunktepapier im Wortlaut kann hier heruntergeladen werden.

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