Das Bundeskabinett hat die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. September 2022 verlängert. Mit dieser Verordnung sollen Arbeitgeber unterstützt werden, die aufgrund des Krieges in der Ukraine von starken Lieferkettenproblemen betroffen sind.

Konkret bleibt die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, von mindestens einem Drittel auf mindestens 10 Prozent abgesenkt. Auch auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung des Kurzarbeitergeldes wird weiter vollständig verzichtet.

Die Störungen von Lieferketten durch die Folgen der Covid-19-Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine drohten sich weiter zu verschärfen, heißt es vonseiten der Bundesregierung. Die Herausforderungen äußerten sich bereits in der veränderten Branchen­zusammensetzung der in den Anzeigen über Kurzarbeit enthaltenen Personen: Während die Kurzarbeit im Gastgewerbe und Handel zurückgehe, habe der Anteil der Kurzarbeitenden im verarbeitenden Gewerbe im Vergleich zum Jahresbeginn deutlich zugenommen.

Kurzarbeit habe sich während der Pandemie als ein wirksames Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen gezeigt, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mit der Verlängerung der Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld solle sichergestellt werden, dass Beschäftigungsverhältnisse auch „in der aktuell volatilen Situation im dritten Quartal 2022“ stabilisiert werden.

Die übrigen pandemiebedingten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld laufen indes wie vorgesehen am 30. Juni 2022 aus. Das betrifft die höheren Leistungssätze, eine längere Bezugsdauer und die Einbeziehung der Leiharbeit. Zur Begründung wird angeführt, dass die pandemiebedingten Einschränkungen inzwischen weitestgehend aufgehoben seien und sich der Arbeitsmarkt derzeit „in guter Verfassung“ befinde.

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