Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein mittlerweile ehemaliger Finanzminister Christian Lindner (FDP) sich nicht über Haushaltsfragen und das Aussetzen der Schuldenbremse einigen konnten, gab der Kanzler am Mittwochabend bekannt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassung Lindners vorzuschlagen.
Klar ist: Mit dem Ende der Zusammenarbeit und dem Austritt der FDP aus der Koalition fehlt der amtierenden Bundesregierung die Mehrheit im Bundestag und ist für das Durchsetzen von Gesetzesvorhaben auf die Zusammenarbeit mit Oppositionsparteien angewiesen. Doch Olaf Scholz will, so sagt er, noch einige Gesetze auf den Weg bringen. Denn alles, was noch nicht beschlossen ist, muss nach einer Neuwahl komplett neu auf den Weg gebracht werden.
Welche HR-relevanten Koalitionspunkte wurden umgesetzt?
Im Koalitionsvertrag von 2021 wurden viele Vorhaben formuliert, die auch für HR relevant waren und sind. Einige, wie die Kinderkrankentage, die Ausbildungsgarantie oder die Chancenkarte, wurden bereits umgesetzt. Einige andere Vorhaben wurden zumindest angestoßen.
Beschluss für Sozialversicherungsrechengrößen passierte Kabinett bereits
Dazu gehört auch das Vorhaben, welches wohl am wahrscheinlichsten noch umgesetzt wird: ein Beschluss über höhere Sozialabgaben für Gutverdiener. Noch bevor das Ampel-Aus am Abend des 6. November bekannt wurde, passierte eine entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil das Kabinett. Dem Beschluss nach sollen Besserverdienende ab 2025 mehr Kranken-, Pflege- und Rentenbeiträge zahlen. Wird die Verordnung nun vom Bundesrat beschlossen, steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzliche Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung deutlich (wie Personalwirtschaft berichtete).
Beschäftigtendatengesetz wird weiter diskutiert
Vor kurzem wurde zudem vom Arbeits- und Innenministerium ein Vorschlag für das Beschäftigtendatengesetz gemacht. Dieses soll regeln, wie Mitarbeiterdaten in einer durch Technologie und KI geprägten Arbeitswelt zu schützen sind. Verwendet ein Arbeitgeber KI im Unternehmen, muss er die Mitarbeitenden darüber informieren, wo und wie er Künstliche Intelligenz verwendet. Außerdem sollen die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber für die Datenverarbeitung eine freiwillige und transparente Einwilligung erteilen.
Keine neuen Entwicklungen beim Bundestariftreuegesetz
Auch Pläne für ein Bundestariftreuegesetz wurden schon diskutiert – jüngst in einem gemeinsamen Referentenentwurf von Arbeits- und Wirtschaftsministerium. Nach der vorläufigen Fassung sollen die von der Bundesrepublik vergebene Aufträge ab einem geschätzten Wert von 10.000 Euro erfasst werden. Wenn dieser Wert erreicht wird, sollen den Plänen zufolge die Bedingungen des Flächentarifvertrags für alle Mitarbeiter, die im beauftragten Unternehmen arbeiten, gelten.
Andere Koalitionsvorhaben, wie etwa die Familienstartzeit, die auch schon von Verbänden sowie Unternehmen gefordert wurde, oder ein Gesetz zur Arbeitszeiterfassung, wurden hingegen noch nicht konkret von der Ampel-Koalition besprochen. Hier scheint es unwahrscheinlich, dass sie noch umgesetzt werden.
Wirtschaft fordert schnelles Handeln
Verbände sowohl auf der Arbeitnehmer- wie auch der Arbeitgeberseite fordern von den Regierungs- wie auch Oppositionsparteien, konstruktiv zusammenzuarbeiten. „Jetzt müssen sich alle verantwortungsvollen Demokraten zusammenraufen und die dringendsten Entscheidungen für unsere Wirtschaft und soziale Absicherung treffen“, fordert beispielsweise Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Fahimi führt weiter aus: „Zum Wohle unseres Landes müssen alle beweisen, dass sie über ihre Parteiinteressen hinaus, Kompromisse finden können.“
Auch die Arbeitgeberverbände fordern schnelle Entscheidungen. Jedoch wollen sie – ähnlich wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz –, dass die Vertrauensfrage so schnell wie möglich gestellt wird, und nicht erst im Januar, wie von Scholz angekündigt.
So verlangt etwa der Verbandspräsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, dass so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden sollten. „Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten“, führt er seinen Punkt gegenüber der Bild-Zeitung weiter aus.
Und auch der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Dirk Jandura, fordert: „Die Lage des Landes erfordert Neuwahlen, ich fordere den Bundeskanzler auf, Verantwortung zu übernehmen. Er muss so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellen und die Wählerinnen und Wähler über die Zukunft des Landes entscheiden lassen.“
Quelle: Personalwirtschaft.de
